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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines

MSMEDIA Network(im Folgenden: Auftragnehmer erbringt seine Leistungen für den jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden: Auftraggeber) ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

MSMedia Network beteiligt sich nicht am Ver­braucher­schlich­tungs­ver­fahren nach dem Ver­braucher­streit­beilegungs­gesetz.

2 Einräumung von Rechten, Namens- und Re­fe­renz­nen­nung

2.1

Die Leistungen von MSMEDIA Network dürfen erst nach Zahlung der gesamten Vergütung und nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang genutzt werden. Die Rechtseinräumung erfolgt auch dann aufschiebend bedingt durch vollständige Zahlung, wenn MSMEDIA Network aus anderen Vertragsbeziehungen Forderungen zustehen. Als vereinbarter Zweck gilt nur der zwischen den Parteien bei Vertragsabschluss erkennbar gemachte Zweck. Jede weitergehende oder anderweitige Nutzung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von MSMEDIA Network und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungsentgelts gestattet. Der Auftraggeber erteilt auf Verlangen Auskunft über Art und Umfang der Nutzung.

2.2
Die Leistungen von MSMEDIA Network dürfen einschließlich der Urheberbezeichnung als Ganzes oder in Teilen, im Original oder bei einer gestatteten Vervielfältigung nicht ohne ausdrückliche Zustimmung bearbeitet oder umgestaltet werden. Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig. Die eingeräumten Nutzungsrechte dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung an Dritte abgetreten werden.

2.3
Die Übergabe von Quelldateien als Ganzes oder in Teilen erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Das Eigentum am Material (z. B. Originalwerk, Master, Datenträger, Layouts, digitale Vorlagen und Dateien – unabhängig von der jeweils benutzten Software -, Entwürfe, Kopien, Fotos, Muster, Werkzeichnungen) liegt uneingeschränkt bei MSMEDIA Network. Der Auftraggeber wird das Material unverzüglich nach Herstellung eines Vervielfältigungsstückes auf eigene Kosten an MSMEDIA Network übermitteln.

2.4
In seinen Verträgen mit Dritten (z. B. mit Verwertern der Leistungen) stellt der Auftraggeber sicher, dass auch diese die vorbezeichneten Bestimmungen beachten.

2.5
MSMEDIA Network kann einen angemessenen Hinweis auf die Urheberbezeichnung auf der Leistung verlangen, bei einer Website z. B. im Impressum mit Logo von  und aktivem Link auf www.msmedia-network.de.

2.6
MSMEDIA Network darf den Auftraggeber auf der Website oder in anderen Medien als Referenzkunden namentlich nennen. MSMEDIA Network darf die erbrachten Leistungen ganz oder in Teilen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber macht ein entgegenstehendes Interesse geltend.

3 Vergütung, Abnahme, Fälligkeit der Ver­gü­tung

3.1  
Soweit nicht anders vereinbart, ist die Vergütung monatlich zu bezahlen und wird durch ein Einzugsermächtigung monatlich vom Auftraggeber abgebucht.

3.2
Hat MSMEDIA Network die vertraglich vereinbarten Leistungen vollständig erbracht, werden diese dem Auftraggeber zur Überprüfung und Abnahme zur Verfügung gestellt. Dies kann durch Freischalten einer Website mit Zugang für redaktionelle Arbeiten geschehen.

3.3
Nach erfolgreich durchgeführter Überprüfung hat der Auftraggeber unverzüglich die Abnahme zu erklären oder MSMEDIA Network festgestellte Mängel schriftlich mitzuteilen. Die Überprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Leistung in allen we­sent­li­chen Punkten die vertraglich vorgesehenen An­for­de­run­gen erfüllt. Stellt der Auftraggeber wesentliche Mängel fest, setzt er MSMEDIA Network eine angemessene Frist, die Mängel zu beseitigen. Nach deren Beseitigung stellt MSMEDIA Network die Leistung erneut zu Überprüfung und Abnahme zur Verfügung. Während der Überprüfung festgestellte nicht we­sent­li­che Ab­wei­chun­gen von den vertraglich festgelegten An­for­de­run­gen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Ver­wei­ge­rung der Ab­nahme. Als nicht wesentliche Abweichungen gelten ins­be­son­de­re Feh­ler, die kei­nen oder nur einen un­er­heb­li­chen Ein­fluss auf die Funk­ti­o­na­li­tät oder Ver­füg­bar keit der Leis­tung haben.

3.4
Wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich die Abnahme erklärt, kann MSMEDIA Network ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung nicht schriftlich spezifiziert.

4 Vertragskündigung

4.1

Mit der Beauftragung zum Hosting einer oder mehrerer Internetadressen (Domän) und des Webauftritts wird ein Vertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten, wenn nicht gesondert vereinbart, abgeschlossen. Dieser Vertrag kann von beiden Seiten, auch ohne Angabe von Gründen jederzeit bis zu 4 Wochen zum Vertragsende schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) gekündigt werden.

4.2

MSMEDIA Network behält sich vor, einen gehosteten Miet-Homepage nach der 2. Mahnung zu sperren, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.

4.3

4 Wochen nach der letzten Mahnung wird der Internetauftritt gelöscht und die Internetadressen (Domän) werden zum nächstmöglichen Termin bei den Registrierungsstellen gekündigt. Der Auftraggeber hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass er “seine” Internetadressen (Domän) eigentumsrechtlich sichert und ein (KK-Antrag) stellt.

5 Haftung

5.1
MSMEDIA Network haftet für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Bei einer leichtfahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht haftet MSMEDIA Network für sich und Erfüllungsgehilfen nur für solche Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

5.2
Eine eventuelle Haftung von MSMEDIA Network für das Fehlen zugesicherter oder garantierter Eigenschaften sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt un­be­rührt.

5.3
Der Auftraggeber wird den Verlust von Daten und Programmen unverzüglich gegenüber MSMEDIA Network mitteilen. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet MSMEDIA Network ebenfalls nur im Rahmen der Ziffern 4.1 bis 4.2 und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Auftragsgeber, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

5.4
Die Freigabe der Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Er verpflichtet sich, das Werk vorher umfassend auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. Mit der Vervielfältigung oder Veröffentlichung des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung.

5.5
Beauftragt der Auftraggeber MSMEDIA Network mit der Nutzung bzw. Bearbeitung vorbestehender Werke Dritter, sichert er den Erwerb aller erforderlichen Nutzungsrechte zu. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass der Erfüllung der vertragsgegenständlichen Pflichten durch MSMEDIA Network keine Rechte Dritter oder vertraglichen Beziehungen zu Dritten entgegenstehen und keine gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Ur­he­ber­rechts­ge­set­zes, verletzt werden. MSMEDIA Network haftet nicht für wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit oder Schutz- bzw. Eintragungsfähigkeit der Leistungen.

5.6
Verstößt der Auftraggeber gegen die Bestimmungen in Ziffern 4.4 und 4.5, stellt er MSMEDIA Network von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen frei und trägt die Kosten. Hiervon erfasst sind auch die notwendigen Kosten für die Rechtsverteidigung und -verfolgung.

6 Schlussbestimmungen

6.1 

Gegen Ansprüche von MSMEDIA Network kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten An­sprü­chen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Gel­tend­ma­chung eines Zu­rück­be­hal­tungs­rechts nur we­gen Ge­gen­an­sprü­chen aus diesem Vertrag zu.

6.2
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vor­ste­hen­den Be­stim­mun­gen lässt die Wirk­sam­keit der übrigen Be­stim­mun­gen un­be­rührt. Die unwirksame oder un­durch­führ­bare Be­stim­mung soll durch die­je­ni­ge wirksame bzw. durch­führ­ba­re Bestimmung er­setzt werden, die der un­wirk­sa­men oder un­durch­führ­ba­ren wirt­schaft­lich am nächsten kommt.